Allgemeine Geschäftsbedingungen

Crypto-Café Tax

Betreiber: FuJia Consulting UG (haftungsbeschränkt)

Borsdorffstr. 14, 64289 Darmstadt, Deutschland

Registergericht: Amtsgericht Darmstadt, HRB 103327

Geschäftsführer: Jiannan Fu

E-Mail: info@cryptocafetax.de

Stand: 9. August 2026

Präambel und Risikohinweis

Crypto-Café Tax ist eine Software zur technischen Aufbereitung von Krypto- und DeFi-Transaktionsdaten und zur Berechnung der daraus resultierenden steuerlichen Bemessungsgrundlagen nach deutschem Steuerrecht. Wir wissen, dass wir dabei mit hochsensiblen Finanzdaten arbeiten. Der Schutz dieser Daten hat für uns höchste Priorität: Wir verkaufen Ihre Daten nicht und geben sie ohne berechtigten Grund nicht an Dritte weiter (siehe § 17).

Risikohinweis: Crypto-Café Tax unterstützt Sie bei der Erfüllung Ihrer steuerlichen Mitwirkungs- und Meldepflichten. Der Anbieter verwahrt jedoch keine Krypto-Werte und erteilt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung (§ 2). Investitionen in Krypto-Werte sind mit erheblichen Risiken bis zum Totalverlust verbunden. Die steuerliche Behandlung von Krypto-Sachverhalten ist in Teilen nicht abschließend geklärt und kann sich durch Rechtsprechung und Verwaltungspraxis ändern. Für die steuerliche Würdigung Ihres Einzelfalls und die Abgabe Ihrer Steuererklärung sind Sie selbst verantwortlich; ziehen Sie im Zweifel einen Steuerberater hinzu.

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Zielgruppen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der FuJia Consulting UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und ihren Kunden (nachfolgend „Mandant“) über die Nutzung der Steuersoftware Crypto-Café Tax (nachfolgend „Software“) sowie über damit verbundene technische Dienstleistungen. Die Software ist über die Website cryptocafetax.de und das Mandanten-Portal app.cryptocafetax.de erreichbar.

(2) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung einer Steuersoftware zur Berechnung von Krypto- und DeFi-Steuersachverhalten sowie, auf gesonderte Beauftragung, ein Concierge-Service zur technischen Aufbereitung der Mandantendaten (Done-For-You).

(3) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Verbraucher“) als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer“). Soweit Regelungen dieser AGB ausschließlich für eine der beiden Gruppen gelten, ist dies an der jeweiligen Stelle ausdrücklich gekennzeichnet.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Mit der Registrierung eines Mandanten-Accounts und/oder dem Abschluss eines entgeltlichen Vertrages erkennt der Mandant diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung an.

§ 2 Leistungsumfang und Klarstellung zur Steuerberatung

(1) Der Anbieter stellt eine Software zur Berechnung von Krypto- und DeFi-Steuersachverhalten bereit. Die Software bildet verschiedene in Fachliteratur und Verwaltungspraxis vertretene Rechtsauslegungen ab und stellt deren wirtschaftliche Auswirkung auf die steuerliche Bemessungsgrundlage transparent dar. Die Ermittlung erfolgt anhand vorprogrammierter Berechnungslogik (unter anderem FIFO-Verbrauchsfolge nach § 23 EStG), die die vom Mandanten bereitgestellten Transaktionsdaten verarbeitet.

(2) Der Anbieter leistet ausdrücklich KEINE Steuerberatung im Sinne des § 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG). Der Anbieter erteilt keine auf den Einzelfall bezogenen Empfehlungen zur steuerlichen Behandlung, erstellt nicht die Steuererklärung des Mandanten und reicht keine Dokumente beim Finanzamt ein. Die von der Software erzeugten Berichte und Informationen stellen keine steuerberatende Leistung dar und ersetzen die Inanspruchnahme einer Steuerberatung nicht. Es besteht kein Treuhand- oder Mandatsverhältnis im Sinne des Steuerberatungsrechts zwischen dem Mandanten und dem Anbieter.

(3) Die Auswahl der für den Mandanten zutreffenden Rechtsauslegung, die Würdigung der Berechnungsergebnisse im konkreten Einzelfall sowie die Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt obliegen ausschließlich dem Mandanten, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Steuerberaters oder einer anderen zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Person (§§ 3, 4 StBerG).

(4) Der optionale Concierge-Service umfasst ausschließlich die technische Aufbereitung der vom Mandanten bereitgestellten Wallet- und Transaktionsdaten, deren Import in die Software, die Klärung technischer Klassifikationsfragen (z. B. Erkennung von Protokollen, Zuordnung von Wallets) sowie die Erzeugung des Steuerberichts. Eine steuerliche Beratung findet auch im Rahmen des Concierge-Service nicht statt.

(5) Rechtsnatur der Leistungen. Sowohl die Bereitstellung der Software als auch der Concierge-Service sind als Dienstleistung im Sinne des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) zu qualifizieren. Der Anbieter schuldet das sorgfältige Tätigwerden im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs, nicht den Erfolg einer steuerlich anerkannten oder finanzbehördlich akzeptierten Steuererklärung. Eine werkvertragliche Erfolgsverpflichtung (§§ 631 ff. BGB) ist ausgeschlossen.

(6) Die von der Software bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen insbesondere keine Rechts-, Steuer-, Anlage- oder Handelsberatung dar.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen

(1) Die Nutzung der Software steht ausschließlich Personen offen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Mit der Registrierung versichert der Mandant, diese Voraussetzungen zu erfüllen und rechtswirksam einen bindenden Vertrag schließen zu können.

(2) Handelt der Mandant für ein Unternehmen oder eine juristische Person, versichert er, zu deren Vertretung befugt zu sein.

(3) Der Anbieter behält sich vor, mit bestimmten Personen oder Unternehmen keinen Vertrag zu schließen, insbesondere wenn deren Nutzung gegen anwendbares Recht, Sanktions- oder Embargobestimmungen verstößt oder verstoßen würde. Der Mandant versichert, keinen einschlägigen Sanktions- oder Embargolisten zu unterliegen.

(4) Der Anbieter überprüft die Identität seiner Mandanten grundsätzlich nicht. Bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Registrierungsdaten oder bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Kontoerstellung ist der Anbieter berechtigt, den Mandanten zum Zweck der Verifizierung zu kontaktieren.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software und der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Mandant gibt durch Absenden des Bestell-, Anfrage- oder Anmeldeformulars ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Freischaltung des Zugangs zur entsprechenden Leistung zustande.

(3) Der Anbieter übermittelt dem Mandanten nach Abschluss eines entgeltlichen Vertrages unverzüglich eine Bestätigung des Vertrages einschließlich dieser AGB sowie – bei Verbrauchern – der Widerrufsbelehrung in Textform.

(4) Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Die Widerrufsbelehrung sowie der Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen sind Bestandteil dieser AGB (siehe Anhang 1: Widerrufsbelehrung).

§ 5 Registrierung und Account-Sicherheit

(1) Die Nutzung der Software setzt die Einrichtung eines persönlichen Mandanten-Accounts voraus. Der Mandant ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen (insbesondere der E-Mail-Adresse) unverzüglich zu aktualisieren. Solange eine Änderung nicht mitgeteilt wurde, gelten an die zuletzt angegebene Adresse gerichtete Erklärungen als zugegangen.

(2) Der Mandanten-Account ist personengebunden und nicht übertragbar. Eine gemeinsame Nutzung der Zugangsdaten durch mehrere Personen („Account-Sharing“) ist untersagt. Bei Konten von Unternehmern ist die Nutzung durch namentlich benannte Mitarbeiter zulässig, sofern dies vorab mit dem Anbieter abgestimmt wurde.

(3) Der Mandant ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er weist nach, dass die missbräuchliche Nutzung nicht von ihm zu vertreten ist.

(4) Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Anhaltspunkten für eine Kompromittierung des Accounts hat der Mandant den Anbieter unverzüglich in Textform zu informieren und, soweit möglich, sein Passwort zu ändern. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang in diesen Fällen sowie bei Verstößen gegen diese AGB vorübergehend zu sperren.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website oder in einer individuellen Vereinbarung ausgewiesenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; die ausgewiesenen Preise sind Endpreise, eine Umsatzsteuer wird nicht gesondert berechnet und ausgewiesen.

(2) Leistungsmodell. Der Zugang zur Software erfolgt über einen dauerhaften, grundsätzlich unentgeltlichen Nutzer-Account (nachfolgend „Account"), der dem Mandanten den Zugriff auf die Software, die Erfassung und Speicherung seiner Daten sowie die Portfolio-Ansicht ermöglicht. Die Erstellung und der Download von Steuerberichten sind hiervon zu unterscheiden und werden als kostenpflichtige Einmalleistung je Steuerjahr angeboten: Der Mandant erwirbt für ein konkret ausgewähltes Steuerjahr das Recht, den Steuerbericht für dieses Jahr zu erzeugen und herunterzuladen; ein rückwirkender Erwerb für bereits abgelaufene Steuerjahre ist möglich. Ein Abonnement mit automatischer Verlängerung besteht nicht. Nach vollständiger Erbringung einer Steuerjahr-Einmalleistung bleiben der Account und der Zugriff auf die Software und die gespeicherten Daten bestehen; ohne eine (weitere) Steuerjahr-Lizenz stehen dem Mandanten lediglich die Erstellung und der Download von Steuerberichten für nicht gebuchte Steuerjahre nicht zur Verfügung (zur Beendigung des Accounts und zur Datenlöschung siehe §§ 18, 19).

(3) Die Vergütung ist – soweit nicht abweichend vereinbart – sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

(4) Akzeptierte Zahlungsmittel sind:

  • SEPA-Überweisung,
  • Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe,
  • Zahlung in Krypto-Werten (Stablecoins).

(5) Bei Zahlung in Krypto-Werten erfolgt die Umrechnung in Euro zum jeweils ausgewiesenen Tageskurs im Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Kursschwankungen zwischen Auslösung und Eingang der Zahlung sowie etwaige Netzwerkgebühren (Gas) trägt der Mandant.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Zahlungsabwicklung über Drittanbieter (z. B. Stripe) vorzunehmen und den Mandanten hierzu auf deren Plattformen weiterzuleiten. Es gelten insoweit ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(7) Kann eine Zahlung aus einem vom Mandanten zu vertretenden Grund nicht eingezogen werden oder wird sie zurückgebucht, ist der Anbieter berechtigt, die ihm hierdurch entstehenden angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. Dem Mandanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(8) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Verbraucher schulden Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten, Unternehmer in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB). Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 7 Beta-Phase und Founding-Member-Programm

(1) Die Software befindet sich derzeit in einer fortlaufenden Entwicklungs- und Beta-Phase („Beta“), teilweise als Closed Beta mit beschränktem Teilnehmerkreis. Mandanten, die zur Nutzung während der Beta zugelassen werden („Beta-Mandanten“), erhalten Zugang zu gesondert ausgewiesenen Konditionen.

(2) Während der Beta-Phase gilt:

  • Der Funktionsumfang der Software kann sich kurzfristig ändern.
  • Die Verfügbarkeit der Software ist nicht garantiert; geplante und ungeplante Wartungsfenster sind möglich.
  • Berechnungsmodelle, Klassifikationsregeln und Rechtsauslegungs-Optionen können ohne Vorankündigung angepasst werden, sofern dies der Verbesserung der fachlichen Korrektheit dient.
  • Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die vollständige Fehlerfreiheit der Berechnungsergebnisse.

(3) Der Beta-Mandant ist gehalten, Berechnungsergebnisse mit erhöhter Sorgfalt zu prüfen und festgestellte Auffälligkeiten dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, um die Weiterentwicklung der Software zu unterstützen.

(4) Der Anbieter kann von Zeit zu Zeit Aktionen, Rabatte, Testzeiträume oder besondere Konditionen („Promotions“), insbesondere im Rahmen eines Founding-Member-Programms, anbieten. Verfügbarkeit, Dauer und Bedingungen solcher Promotions bestimmt der Anbieter; sie sind nicht übertragbar und nicht in bar ablösbar. Ein Anspruch auf dauerhafte Beibehaltung von Beta- oder Founding-Member-Konditionen besteht nur, soweit dies im Einzelfall ausdrücklich in Textform zugesichert wurde.

§ 8 KI-gestützte Verarbeitung

(1) Der Anbieter setzt zur technischen Aufbereitung, Klassifikation und Erläuterung von Transaktionsdaten auch Systeme der künstlichen Intelligenz („KI-Systeme“) ein. Die KI-Systeme basieren auf Modellen des Anbieters Anthropic (Claude), die über dessen Programmierschnittstelle (API) angebunden sind.

(2) Soweit der Mandant unmittelbar mit einem KI-System kommuniziert, wird er hierüber gemäß Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) informiert.

(3) KI-gestützte Ausgaben dienen ausschließlich Informations- und Aufbereitungszwecken. Sie können Fehler enthalten und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar. Der Mandant hat KI-gestützte Ergebnisse vor einer Verwendung – insbesondere für die Steuererklärung – zu überprüfen. § 2 und § 14 gelten entsprechend.

(4) Der Anbieter hat mit dem KI-Dienstleister einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen. Nach den Angaben des Dienstleisters werden über die API übermittelte Kundendaten nicht zum Training seiner Modelle verwendet. An die KI-Systeme werden nur die für die jeweilige Verarbeitung erforderlichen Daten übermittelt.

(5) KI-Funktionen können aufgrund von Wartung, Aktualisierungen oder Störungen beim Drittanbieter vorübergehend nicht verfügbar sein.

§ 9 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Anbieter räumt dem Mandanten für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software in ihrem jeweils aktuellen Funktionsumfang über das Internet zu nutzen („Nutzungsrecht“).

(2) Das Nutzungsrecht umfasst:

  • die Eingabe und Aufbereitung der eigenen steuerrelevanten Daten in der Software,
  • die Erzeugung, das Herunterladen und das Speichern der vom Mandanten erzeugten Steuerberichte und Auswertungen,
  • die Weitergabe der erzeugten Steuerberichte an den eigenen Steuerberater oder das eigene Finanzamt im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung.

(3) Untersagt sind insbesondere:

  • das Kopieren, Vervielfältigen, Dekompilieren, Disassemblieren, Reverse-Engineering oder sonstige Versuche, den Quellcode der Software zugänglich zu machen, soweit dies nicht durch zwingendes Gesetz (§ 69e UrhG) erlaubt ist,
  • die Bereitstellung der Software oder von Software-Funktionalitäten an Dritte, insbesondere im Rahmen von White-Label-Diensten oder gewerblichem Weiterverkauf,
  • das automatisierte Auslesen („Scraping“) der Software oder ihrer Schnittstellen außerhalb der dafür vom Anbieter ausdrücklich vorgesehenen Wege,
  • Maßnahmen, die die Integrität, Verfügbarkeit oder Sicherheit der Software gefährden können.

(4) Die vom Mandanten in die Software eingegebenen Daten sowie die daraus erzeugten Steuerberichte verbleiben im alleinigen Verfügungsbereich des Mandanten. Der Anbieter erhält an diesen Daten lediglich die zur Vertragserfüllung und zur Erbringung des Concierge-Service erforderlichen Rechte.

(5) Sämtliche Marken-, Logo- und Designrechte an „Crypto-Café Tax“ sowie an der Website (cryptocafetax.de) und dem Mandanten-Portal (app.cryptocafetax.de) verbleiben beim Anbieter. Eine Nutzung der Marken oder Kennzeichen des Anbieters bedarf dessen vorheriger Zustimmung in Textform.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Mandanten

(1) Der Mandant ist verpflichtet, dem Anbieter alle zur Berechnung erforderlichen Daten vollständig und richtig bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere Wallet-Adressen, CSV-Exporte von Börsen und Protokollen sowie Angaben zu manuell zu erfassenden Sachverhalten (z. B. Verluste durch Hacks, OTC-Transaktionen, externe Wallets). Der Mandant versichert, zur Bereitstellung und Verarbeitung dieser Daten berechtigt zu sein.

(2) Der Mandant ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Daten. Der Anbieter prüft die Transaktionsdaten nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit und führt keine eigenständige Verifikation gegenüber externen Quellen (Blockchain-Explorer, Börsen-Backends, Bankunterlagen) durch.

(3) Der Mandant hat den erzeugten Steuerbericht vor Verwendung sorgfältig zu prüfen. Offensichtliche Unstimmigkeiten oder erkennbar unvollständige Daten sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, in Textform mitzuteilen.

(4) Der Mandant hat für eine angemessene und regelmäßige Sicherung seiner Daten sowie der erzeugten Berichte selbst Sorge zu tragen.

(5) Verletzt der Mandant seine Mitwirkungspflichten, ist der Anbieter berechtigt, dadurch entstehenden Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen oder die Leistungserbringung bis zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten auszusetzen.

§ 11 Nutzerverhalten und verbotene Nutzung

(1) Der Mandant verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

  • die Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken, zur Geldwäsche, zur Steuerhinterziehung oder zu Betrug,
  • das Speichern, Veröffentlichen oder Übermitteln rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte über die vom Anbieter bereitgestellten Kanäle,
  • das Einschleusen von Schadsoftware (Viren, Würmer, Trojaner) sowie Hacking-Versuche, Brute-Force-Angriffe oder sonstige Eingriffe in die Software oder die Systeme des Anbieters,
  • der Versuch, Zugangs-, Nutzungs- oder Sicherheitsbeschränkungen der Software zu umgehen,
  • das Bereitstellen unrichtiger Angaben oder die Nutzung fremder Zugangsdaten.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen Absatz 1 den Mandanten zu verwarnen, betroffene Inhalte zu entfernen und/oder den Account gemäß § 5 Absatz 4 und § 19 zu sperren oder zu kündigen.

§ 12 Verfügbarkeit, Leistungsänderung und höhere Gewalt

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, sofern eine solche nicht im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde. Wartungsarbeiten und temporäre Ausfälle sind möglich; über geplante Wartungsfenster informiert der Anbieter nach Möglichkeit vorab.

(2) Die Software befindet sich in fortlaufender Entwicklung. Funktionsänderungen, Anpassungen der Berechnungsmodelle und Aktualisierungen der Rechtsauslegungs-Optionen behält sich der Anbieter vor, soweit dies der Verbesserung der fachlichen Korrektheit, der Anpassung an geänderte Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis oder der allgemeinen Produktentwicklung dient und die Anpassung für den Mandanten zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden dem Mandanten in Textform mitgeteilt.

(3) Der Anbieter darf zur Erbringung seiner Leistungen Dritte (Subunternehmer, Auftragsverarbeiter) einsetzen.

(4) Der Anbieter ist von seinen Leistungspflichten befreit, solange und soweit er durch Umstände höherer Gewalt an der Leistungserbringung gehindert ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnungen sowie großflächige Ausfälle von Strom-, Telekommunikations- oder Drittanbieter-Infrastruktur, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

§ 13 Gewährleistung und Beschränkungen des Datenimports

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei bestimmungsgemäßer Nutzung im Wesentlichen der jeweiligen Leistungsbeschreibung entspricht. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben unberührt; die Regelungen zur Beta-Phase (§ 7) und zur Haftung (§ 14) gehen den nachstehenden Absätzen vor, soweit sie günstiger für den Mandanten sind.

(2) Es wird nicht gewährleistet, dass Transaktionsdaten von allen Börsen, Wallets, Protokollen und Blockchains automatisiert und vollständig importiert werden können. Der Umfang des automatisierten Imports hängt von der Verfügbarkeit und Beständigkeit der jeweiligen Drittschnittstellen (APIs, Explorer, Datenanbieter) ab. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Drittanbieter Transaktionsdaten korrekt, vollständig oder dauerhaft bereitstellen; Fehler oder Lücken können insbesondere durch Änderung oder Abschaltung von Schnittstellen entstehen.

(3) Ist ein automatisierter Import nicht möglich, können Daten manuell erfasst oder über alternative Wege (z. B. CSV-Import) bereitgestellt werden.

(4) Der Anbieter gewährleistet nicht die steuerliche Anerkennung der Berechnungsergebnisse durch das Finanzamt oder die Finanzgerichtsbarkeit (vgl. § 2 Absatz 5 und § 14 Absatz 4).

(5) Abweichungen, Fehler oder Falschberechnungen, die darauf beruhen, dass der Mandant die zur Berechnung erforderlichen Daten unvollständig, unrichtig oder verspätet bereitgestellt hat (§ 10), stellen keinen Mangel der Software und keine Pflichtverletzung des Anbieters dar. Sie begründen insbesondere keine Gewährleistungs- oder Nacherfüllungsansprüche und keine Haftung des Anbieters (§ 14 Absatz 4). Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der vom Mandanten bereitgestellten Daten zu überprüfen (§ 10 Absatz 2). Ein vollständiges und korrektes Berechnungsergebnis setzt voraus, dass der Mandant sämtliche steuerlich relevanten Wallets, Börsenkonten und Transaktionen vollständig und richtig erfasst; die Verantwortung hierfür trägt der Mandant.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen,
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
  • im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes,
  • bei Übernahme einer Garantie oder arglistigem Verschweigen eines Mangels,
  • im Umfang zwingender datenschutzrechtlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – also solcher Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Einhaltung der Mandant regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Klarstellung zum Berechnungsergebnis und zur Rechtsauslegung. Die Berechnungen der Software beruhen auf den vom Mandanten bereitgestellten Daten sowie auf den vom Mandanten oder dessen Steuerberater gewählten Rechtsauslegungen. Der Anbieter haftet im Rahmen der Absätze 1 bis 3 für die fachlich korrekte Umsetzung der gewählten Rechtsauslegung in der Software. Der Anbieter haftet hingegen nicht für:

  • die steuerliche Anerkennung der gewählten Rechtsauslegung durch das Finanzamt oder die Finanzgerichtsbarkeit,
  • die Auswahl der für den Mandanten zutreffenden Rechtsauslegung,
  • Schäden, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspätet bereitgestellten Daten des Mandanten beruhen,
  • Schäden, die durch unterlassene oder verspätete Mitteilung von Unstimmigkeiten gemäß § 10 Absatz 3 entstehen,
  • Schäden, die durch nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Software entstehen.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Verlust auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Mandanten (§ 10 Absatz 4) nicht vermeidbar gewesen wäre.

(6) Für Inhalte, Verfügbarkeit und Leistungen von Diensten Dritter (z. B. verlinkte Websites, Zahlungsdienstleister, Blockchain-Datenanbieter) übernimmt der Anbieter keine Haftung; deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Mandanten.

(7) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(8) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Anbieters für Vermögensschäden über die vorstehenden Regelungen hinaus zusätzlich der Höhe nach auf das vom Mandanten für die betroffene Leistung gezahlte Entgelt (Jahresbetrag) begrenzt. Diese zusätzliche Beschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

§ 15 Freistellung

(1) Der Mandant stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter wegen einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Mandanten oder eines schuldhaften Verstoßes des Mandanten gegen diese AGB geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Absatz 1 gilt gegenüber Verbrauchern nur, soweit der Mandant die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 16 Feedback und Verbesserungsvorschläge

(1) Übermittelt der Mandant dem Anbieter Ideen, Hinweise, Fehlerberichte oder Verbesserungsvorschläge („Feedback“), insbesondere während der Beta-Phase, räumt er dem Anbieter ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unentgeltliches Recht ein, dieses Feedback zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software zu nutzen.

(2) Der Mandant ist nicht verpflichtet, Feedback zu geben, und stellt sicher, dass sein Feedback keine vertraulichen Informationen Dritter enthält.

§ 17 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mandanten gemäß der Datenschutzerklärung, die unter cryptocafetax.de/datenschutz abrufbar ist.

(2) Wallet-Adressen, Transaktionsdaten und daraus berechnete Steuerwerte werden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung verarbeitet. Der Anbieter verkauft die Daten des Mandanten nicht und gibt sie nicht zu Werbezwecken an Dritte weiter. Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. an Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO), gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Mandant ausdrücklich eingewilligt hat.

(3) Bei Datei-Uploads über die Software kommt eine clientseitige Verschlüsselung (AES-256-GCM) zum Einsatz. Der Anbieter hat angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten getroffen.

(4) Der Mandant hat die Rechte nach Art. 15 bis 22 DSGVO (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch). Anfragen sind an info@cryptocafetax.de zu richten. Einzelheiten, insbesondere zu Auftragsverarbeitern und Drittstaatentransfers, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 18 Umgang mit Daten nach Vertragsende

(1) Anknüpfung an das Nutzungsverhältnis. Solange das Nutzungsverhältnis besteht (der Account nicht beendet ist), bleiben die eingegebenen Daten des Mandanten gespeichert und für ihn zugänglich. Die vollständige Erbringung oder der Wegfall einer Steuerjahr-Einmalleistung (§ 6 Absatz 2) führt nicht zur Löschung. Die nachstehenden Regelungen knüpfen ausschließlich an die Beendigung des Nutzungsverhältnisses (Beendigung oder Schließung des Accounts nach § 19; nachfolgend „Vertragsende") an.

(2) Karenzzeit. Für die Dauer von 30 Tagen nach Vertragsende werden die Daten des Mandanten in einem zugriffsbeschränkten Zustand vorgehalten, um eine etwaige Reaktivierung ohne erneutes Onboarding zu ermöglichen. Während dieser Karenzzeit besteht kein Anspruch auf aktive Nutzung der Software.

(3) Export. Innerhalb der Karenzzeit hat der Mandant das Recht, seine eingegebenen Daten sowie bereits erzeugte Steuerberichte in maschinenlesbarer Form (z. B. CSV, JSON, PDF) zu exportieren. Der Anbieter empfiehlt, den Export vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses vorzunehmen.

(4) Löschung. Nach Ablauf der Karenzzeit werden die Daten des Mandanten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere §§ 147 AO, 257 HGB) entgegenstehen. Aufgrund gesetzlicher Pflichten weiter aufzubewahrende Daten werden in der Verarbeitung eingeschränkt (Art. 18 DSGVO) und nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

(5) Sofortige Löschung auf Wunsch. Der Mandant kann jederzeit die sofortige Löschung seiner nicht gesetzlich aufbewahrungspflichtigen Daten verlangen und damit auf die Karenzzeit verzichten. Das Verlangen ist in Textform an info@cryptocafetax.de zu richten.

§ 19 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Nutzungsverhältnis (Account). Das Nutzungsverhältnis über den Account (§ 6 Absatz 2) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und besteht fort, bis es von einer der Parteien beendet wird. Der Mandant kann den Account und das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist beenden (z. B. durch Löschung des Accounts oder durch Mitteilung in Textform). Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen in Textform ordentlich kündigen.

(2) Steuerjahr-Einmalleistung. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Steuerjahr-Einmalleistung (§ 6 Absatz 2) endet mit vollständiger Erbringung der beauftragten Leistung; einer Kündigung bedarf es hierfür nicht. Der Wegfall oder die Beendigung einer Steuerjahr-Einmalleistung lässt den Fortbestand des Accounts sowie den Zugriff auf die Software und die gespeicherten Daten unberührt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Mandant wesentlich gegen seine Pflichten nach diesen AGB verstößt (insbesondere § 5, § 10 oder § 11), mit einer fälligen Zahlung erheblich in Verzug gerät oder unrichtige Registrierungsdaten angibt.

(4) Der Anbieter ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu beenden und den Account zu schließen, wenn der Account länger als zwölf Monate durchgehend inaktiv war. Der Anbieter wird den Mandanten vor der Schließung in Textform informieren und ihm Gelegenheit zum Export seiner Daten (§ 18) geben.

(5) Im Fall einer vom Anbieter aus wichtigem Grund ausgesprochenen Kündigung besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte, soweit die Kündigung vom Mandanten zu vertreten ist. Die Regelungen zum Widerruf (Anhang 1) bleiben unberührt.

(6) Kündigungen und Beendigungserklärungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt); die Löschung des Accounts durch den Mandanten über eine dafür vorgesehene Funktion genügt ebenfalls.

§ 20 Vermittlung von Steuerberatern

(1) Soweit der Anbieter dem Mandanten die Vermittlung eines Steuerberaters oder einer anderen zur Hilfeleistung in Steuersachen befugten Person anbietet, kommt der Beratungsvertrag ausschließlich zwischen dem Mandanten und dem jeweiligen Berater zustande. Der Anbieter ist an diesem Beratungsvertrag nicht beteiligt und haftet nicht für dessen Leistungen.

(2) Sofern der Anbieter für eine Vermittlung eine Vergütung (Provision) erhält, wird er dies offenlegen.

§ 21 Übertragung des Vertrags

(1) Der Anbieter ist berechtigt, im Fall einer Übertragung seines Geschäftsbetriebs oder wesentlicher Teile davon (z. B. Verkauf, Umwandlung, Verschmelzung) den mit dem Mandanten bestehenden Vertrag sowie die daraus resultierenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Der Anbieter wird den Mandanten hierüber rechtzeitig in Textform informieren.

(2) Steht dem Mandanten in einem solchen Fall ein zwingendes gesetzliches Recht auf Widerspruch oder Kündigung zu, bleibt dieses unberührt.

§ 22 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern dies erforderlich wird, um:

  • geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen umzusetzen (insbesondere im Steuer-, Datenschutz- oder IT-Recht),
  • Anpassungen aufgrund geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung umzusetzen,
  • neue Funktionen oder Leistungsmerkmale der Software zu regeln,
  • Klarstellungen oder redaktionelle Änderungen vorzunehmen, die den Vertragsinhalt nicht zulasten des Mandanten verschieben.

(2) Anpassungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wesentlich verschieben oder einer Neuverhandlung gleichkämen, sind ausgeschlossen. In solchen Fällen ist ein neuer Vertragsschluss erforderlich.

(3) Geplante Änderungen werden dem Mandanten mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung enthält den geänderten Wortlaut oder eine Markierung der Änderungen sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und dessen Rechtsfolgen.

(4) Widerspricht der Mandant den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen („Zustimmungsfiktion“). Auf diese Rechtsfolge wird der Mandant in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(5) Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Der Anbieter behält sich vor, den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamkeitszeitpunkt der angekündigten Änderung ordentlich zu kündigen.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher der durch zwingende Bestimmungen seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährte Schutz nicht entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Darmstadt, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern verbleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche gegen den Anbieter – vorbehaltlich der Haftung nach § 14 Absatz 1 – innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

Anhang 1: Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FuJia Consulting UG (haftungsbeschränkt), Borsdorffstr. 14, 64289 Darmstadt, Deutschland, E-Mail: kontakt@cryptocafetax.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sowie bei einem Vertrag über digitale Dienstleistungen, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie (1.) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und (2.) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: FuJia Consulting UG (haftungsbeschränkt), Borsdorffstr. 14, 64289 Darmstadt, E-Mail: kontakt@cryptocafetax.de)

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
  • Bestellt am:
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
  • Datum:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Angaben zum Betreiber finden Sie im Impressum.